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Auszüge über WHG für unsere Kunden

Gerichtsurteile bei Betankungsunfällen

-Den Eigentümer trifft kein Mitverschulden, wenn es beim Betanken einer durch ein Fachunternehmen eingerichteten und gewarteten Heizölanlage, die mit einem Dreiwegeschieber ausgestattet ist, dessen Funktion für jedermann erkennbar ist, durch Versäumnisse des Öllieferanten zu einem Ölunfall kommt (BGH, Urt. v. 9.12.1997 – VI ZR 229/96, WuM 1998, 121 = ZMR 1998, 212 = Der Betrieb 1998, 981).

-Ein Öllieferant muss alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Schäden durch auslaufendes Öl zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder durch Mängel der Tankanlage entstehen (BGH, Urt. v. 13.12.1994 – VI ZR 283/93, WuM 1995, 676).

-Der Tankwagenfahrer hat beim Befüllen von Heizöltanks zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können. Er hat zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Tankfahrzeug zu überprüfen und sich vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen. Er hat sich während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist. Und er hat nach Abschluss des Tankvorgangs noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH, Urt. v. 18.10.1983 – VI ZR 146/82, NJW 1984, 233 = VersR 1984, 65). Läuft Heizöl aber wegen Überfüllung über, obwohl erst zwei Drittel der bestellten Menge eingefüllt wurden, trifft den Fahrer insoweit kein Verschulden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 1.6.2004 – 7 U 211/03, SVR 2004, 471).

-Den Öllieferanten und -transporteur trifft in der Regel keine Gefährdungshaftung aus Fehlern der Tankanlage des Bestellers. Er darf sich, sofern es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Mangelhaftigkeit gibt, darauf verlassen, dass die Installation einer Tankanlage funktionstüchtig ist (OLG Köln, Urt. v. 23.3.1994 – 26 U 35/93, VersR 1995, 1105).

- Tritt beim Betanken eines Haustanks Öl aus und dringt es ins Erdreich, so ist der Inhaber der Anlage zum Schadenersatz verpflichtet. Inhaber ist derjenige, der durch die Schaffung einer festen Verbindung (Schraubverschluss) zwischen Tankwagen, Tankschlauch und Haustank beim Betanken die gesamte Anlage beherrscht, hier also der Fahrer des Tankwagens (HansOLG Hamburg, Urt. v. 9.12.1987 – 4 U 231/86, DWW 1988, 40 = ZMR 1988, 97 = MDR 1988, 323). Nach anderer Auffassung entsteht bei der Betankung einer Haustankanlage mit einem Straßentankwagen keine einheitliche Anlage im haftungsrechtlichen Sinne. Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Betreiber die gesamte Anlage, demnach auch den Heizöltank, beherrschen kann. Diese Beherrschungsmöglichkeit ist typischerweise bei der Lieferung von Heizöl für Kleinfeuerungsanlagen, wie in Wohnhäusern, nicht gegeben (OLG Zweibrücken, Urt. v. 9.3.2004 – 7 U 205/03, SVR 2004, 279).

-Ein Ölanlieferer, der einen unter gravierenden Sicherheitsmängeln leidenden Öltank befüllt (kein Auslaufschutz, fehlende Standsicherheit), verletzt die ihm in § 19 k WHG auferlegte Überwachungspflicht. Er kann als Verhaltensverantwortlicher zu den Kosten herangezogen werden, die nach dem Umstürzen des Öltanks für die Beseitigung der durch auslaufendes Öl eingetretenen Gewässerverunreinigung entstehen (OVG Bremen, Urt. v. 13.8.1996 – 1 BA 35/95, ZUR 1997, 101 = UPR 1997, 378).

-Der Tankwagenfahrer, der zum Befüllen eines Heizöltanks eingesetzt wird, muss sachkundig genug sein, um einen äußerlich erkennbaren Falschanschluss eines Grenzwertgebers sofort festzustellen, die Funktionssicherheit eines Leckanzeigegerätes zu beurteilen oder die offensichtlich unvorschriftsmäßige Installation eines Entlüftungsrohres oder Einfüllstutzens zu erkennen (BGH, Urt. v. 18.10.1983 – VI ZR 146/82, NJW 1984, 233 = VersR 1984, 65). Ihn treffen vor Beginn, während und nach Abschluss des Einfüllvorgangs besondere Prüf- und Überwachungspflichten (BGH, Urt. v. 18.1.1983 – VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.1989 – 5 Ss (OWi) 197/89 und (OWi) 91/89 I, VersR 1989, 1095 = ZfW 1990, 305 = NuR 1990, 335).

-Wer – wie ein Tankwagenfahrer, der Heizöl ausliefert – eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt, hat den gesamten – möglicherweise mit Gefahren für ein Gewässer verbundenen – Vorgang des Befüllens mit der erforderlichen Sorgfalt zu überwachen. Dabei ist es unumgänglich, sich davon zu überzeugen, dass das Heizöl tatsächlich in den Haupttank fließt; es genügt nicht, dass der Tankwagenfahrer lediglich den Einfüllstutzen im Auge behält und im übrigen darauf vertraut, dass der Haupttank noch das nötige Fassungsvermögen aufweist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.6.1981 – 2 Ss 82/81, Justiz 1981, 486).

 
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